22. Juni 2016

Neues WLAN-Gesetz: Mogelpackung oder Ende der Störerhaftung?

Der Bundestag hat am 02.06.2016 das neue Telemediengesetz beschlossen. Mitte Mai hatte sich die Regierungskoalition nach jahrelangem Streit endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Doch ob das neue Gesetz tatsächlich eine Abschaffung der Störerhaftung bringt oder doch eine “Mogelpackung” ohne Rechtssicherheit ist, darüber gehen nach anfänglicher Euphorie die Meinungen der Experten auseinander.

Unter der sogenannten „Störerhaftung“ versteht man das Prinzip, dass der Anbieter von einem WLAN-Hotspot (zum Beispiel der Vermieter einer Ferienwohnung) für mögliche Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften muss, beispielsweise beim illegalen Kopieren von Musik oder Filmen. Künftig sollen zwar auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie Cafébetreiber und Ferienwohnungsvermieter) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Derzeit ist aber unklar, ob die Vermieter einer Ferienunterkunft wegen Rechtsverstößen von Gästen weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Das Gesetz könnte schon im September 2016 in Kraft treten.

Luisa Pauge Rechtsreferentin
Deutscher Tourismusverband e.V.
Schillstraße 9, 10785 Berlin




Kommentare




  1. Sie verwenden den Begriff Providerprivileg, ohne ihn zu erklären. Wie soll das ein Gastgeber verstehen?

    1. Sehr geehrter Herr Menzler,

      vielen Dank für den Hinweis bzw. Ihre Nachfrage!
      Und danke für die Möglichkeit, hier nochmal diesen Begriff explizit zu erläutern.

      Gerne reichen wir hiermit die Definition nach:
      (Quelle: http://www.allewoerter.de/wort/Providerprivileg): “Providerprivileg Substantiv Das Providerprivileg ist ein Begriff aus dem Online-Recht, bezeichnet aber eigentlich ein etwas grundlegenderes Konzept, nämlich dass der Überbringer (Bote, Provider) inhaltlich nicht für das Überbrachte (die Nachricht) einstehen muss, die er übermittelt, aber nicht selbst erstellt.”

      Auch sehr gut erklärt wird es in diesem Artikel des gemeinnützigen Vereins Digitale Gesellschaft e.V. unter diesem Link: https://digitalegesellschaft.de/2015/08/agenda-bilanz/#4

      Viele Grüße, Anja Wendling

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