30. November 2015

Modernisierung des Vergaberechts betrifft auch Rehabilitationseinrichtungen

Am 8. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, den das BMWi Anfang Mai vorgelegt hatte. Der Entwurf wurde im Kreis der Bundesressorts abgestimmt, auch Länder und kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände wurden beteiligt. Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, die am 7. Januar dieses Jahres von der Bundesregierung beschlossen worden waren.

Die Reform des Vergaberechts dient der Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien, die die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen regeln und bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen sind. Kern des Vergabemodernisierungsgesetzes ist die Neufassung des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen umfasst.

Um die praktische Anwendung des Gesetzes zu erleichtern, wird der gesamte Ablauf des Vergabeverfahrens vorgezeichnet. Die Möglichkeiten, strategische Ziele, etwa umweltbezogene oder soziale Aspekte, im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben, werden gestärkt. Durch die verstärkte Nutzung elektronischer Mittel sollen Vergabeverfahren zukünftig effizienter werden.

Der Gesetzentwurf ist der erste Schritt in einem umfangreichen Gesetzgebungsprozess für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Der Anpassungsbedarf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte soll nach der Umsetzung der EU-Richtlinien geprüft werden.

Doch ein Wermutstropfen zeichnet sich bereits jetzt schon ab!

Das Gesetz kann massive Auswirkungen auf den Reha Bereich entfalten. Da 80 % der Reha-Einrichtungen in den Heilbädern und Kurorten in Deutschland liegen, wendet sich der Deutsche Heilbäderverband e.V. mit seinem Anliegen an Sie. Denn bisher organisiert die gesetzliche Sozialversicherung medizinische Reha-Leistungen in Vertragseinrichtungen in offenen Zulassungssystemen und ohne Ausschreibung. Um das nicht zu verändern, muss der Gesetzentwurf in seiner Begründung konkreter gefasst und deutlich gemacht werden, dass Reha-Leistungen wie bisher nicht ausgeschrieben werden müssen. Denn die Einführung von Ausschreibungen im Reha Bereich hätte massive Auswirkungen auf die in Deutschland entwickelte Infrastruktur an ambulanten und stationären Reha-Einrichtungen. In Deutschland existieren aktuell etwa 1.000 Einrichtungen mit etwa 200.000 Beschäftigten. Sie sind zum Teil hochspezialisiert und gewährleisten Versorgungssicherheit. Viele dieser Einrichtungen wären durch Ausschreibungen wahrscheinlich in ihrer Existenz bedroht.

Der Vorschlag des Deutschen Heilbäderverbandes sieht folgende Ergänzung im § 103 Absatz 1 vor:

„Nicht unter den öffentlichen Auftragsbegriff fallen außerdem Zulassungsverfahren, wie sie insbesondere im Bereich der Sozialversicherungsträger bei der Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen im so genannten sozialrechtlichen Dreieck üblich sind und die für alle objektiv geeigneten Leistungsanbieter den Zugang zur Marktteilnahme eröffnen. Hier fehlt es an der für den Auftrag notwendigen Auswahlentscheidung, wenn und solange alle geeigneten Leistungsanbieter einen Anspruch auf Zulassung haben. Dies entspricht Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2014/24 EU. Danach sollen Fälle, in denen alle Wirtschaftsteilnehmer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, zur Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe – ohne Selektivität – berechtigt sind, nicht als Auftragsvergabe verstanden werden. Derartige Zulassungsverfahren sind darüber hinaus üblicherweise auch die Basis für nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts und unter den Begriff des öffentlichen Auftrags fallen (Erwägungsgrund 6).“

Begründung:

Die Ergänzung gewährleistet die sachgerechte Einordnung von Zulassungssystemen im sozialrechtlichen Dreieck und stellt klar, dass sie vom Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht erfasst sind, wenn und solange sie sich bedarfsunabhängig ausschließlich an der objektiven Eignung der Leistungsanbieter orientieren. Die Ergänzung nimmt Bezug auf die maßgeblichen Erwägungsgründe der EU-Vergaberichtlinien selbst und leitet die Herausnahme der Zulassungssysteme im sozialrechtlichen Dreieck unmittelbar aus den Richtlinien ab.


 

Der Referentenentwurf vom 09. November zur Modernisierung des Vergaberechts finden Sie hier.

Weitere Detailinformationen zu den geplanten Veränderungen finden Sie hier




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Autor(in)

Jeanette Dornbusch
Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Tourismus- und Heilbäderverband e.V.