9. September 2015

Verschärftes EU-Beihilfe- und Vergaberecht als Herausforderung für Tourismusorganisationen

Vor dem Hintergrund der Änderungen im EU-Beihilferecht zum Januar 2012 und im EU-Vergaberecht zum April 2014 spricht der Deutsche Tourismusverband (DTV) von neuen Anforderungen an Tourismusorganisationen in Deutschland: „Die grundlegenden Reformen verstärken das Bewusstsein der Organisationen dafür, sich mit der Rechtslage intensiv auseinandersetzen zu müssen. Betroffen sind dabei nicht nur Kommunen oder Landesverbände, sondern sämtliche Tourismusorganisationen auf kommunaler, regionaler oder Landesebene, die Zuwendungen aus öffentlichen Kassen erhalten. Die Konsequenzen von möglichen Rechtsverstößen wiegen schwer: es drohen Rückzahlungen von mehreren Millionen Euro, Neuausschreibungen und im schlimmsten Fall die Insolvenz.“[1]

Egal wohin man sieht oder hört, diese Themen sind im Deutschlandtourismus aktuell in aller Munde. Auch die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT) und der Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V. (THV) kamen zuletzt immer häufiger mit beihilfe- und/oder vergaberechtlichen Fragestellungen in Kontakt – entweder direkt im Rahmen der eigenen Tätigkeiten oder aber indirekt durch Nachfragen von regionalen und kommunalen Partnern aus ganz Rheinland-Pfalz.

Aufgrund der aktuell hohen Bedeutung der Thematik und zur ersten Klärung grundlegender Sachverhalte verweisen die RPT und der THV an dieser Stelle auf ein in Zusammenarbeit des DTV mit Herrn Rechtsanwalt Andreas Schriefers vom anwaltsKontor Schriefers entwickeltes Handout, welches auf den Seiten des DTVs eingestellt ist.

Die Kurzpublikation gibt einen ersten Überblick über wichtige Regelungen des EU-Beihilferechts, Vergaberechts und des Umsatzsteuerrechts als Teilausschnitt des Steuerrechts. Ein Blick lohnt sich, auch für die Tourismusorganisationen, die noch nicht unmittelbar mit beihilfe- und/oder vergaberechtlichen Aspekten in Berührung gekommen sind, denn, so der DTV, „nur die Tourismusorganisationen, welche die beihilferechtlich relevanten Bereiche in der Vielfalt der touristischen Betätigung identifizieren können und gleichzeitig die vergabe- und steuerrechtlichen Auswirkungen berücksichtigen, können den gestiegenen Anforderungen an die Tourismusfinanzierung rechtssicher begegnen.“

Neben allen aufgezeigten Aspekten und trotz der bereits erwähnten Zusammenarbeit mit dem anwaltsKontor Schriefers weist der DTV aber deutlich darauf hin, dass „Tourismusorganisationen auf verschiedenen Ebenen (kommunal, regional oder landesweit) und in unterschiedlichen Rechtsformen mit teils sehr verschiedenen Mitglieder- und Gesellschafterstrukturen tätig sind, zudem ihre Aufgaben- und Geschäftsfelder sehr unterschiedlich sind und es verschiedene Optionen gibt, wie die öffentliche Hand Zuschüsse gewährt und Fehlbedarfsfinanzierungen vornimmt. Es bedarf daher einer Prüfung im Einzelfall, eine grundsätzliche Handlungsempfehlung kann der der DTV (und können auch die RPT und der THV) nicht aussprechen.“

[1] Alle Zitate entstammen dem DTV-Handout „Die neuen Rahmenbedingungen für Tourismusorganisationen im EU-Beihilferecht, EU-Vergaberecht und Steuerrecht (Stand: Februar 2015)




Kommentare




  1. Wäre dies nicht ein Thema für Tourismus-Akademie??

    1. Hallo Herr Schneberger,
      vielen Dank für die Anregung. Wie im Artikel erwähnt, fällt es in diesem Zusammenhang allerdings schwer allgemeingültige Aussagen zu treffen oder aber Seminare anzubieten, da aufgrund der unterschiedlichen Strukturen jeweils nur eine individuelle Prüfung Sicherheit bringen kann.

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Autor(in)

Oliver Göbel
Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V.

Tourismus- und Heilbäderverband e.V.