12. Juli 2012

Bettensteuern / Kulturförderabgaben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Gemeinden sogenannte „Bettensteuern / Kulturförderabgaben“ nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Die Satzungen der Städte Trier und Bingen, gegen die mit nachhaltiger Unterstützung des DEHOGA geklagt wurde,  sind in vollem Umfang unwirksam, weil diese Satzungen nicht teilbar seien, so das Bundesverwaltungsgericht. Es fehle jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden seien und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollten. Was für ein Erfolg für den DEHOGA! In zähem Ringen mit den Städten Trier und Bingen hatte der DEHOGA Rheinland-Pfalz bereits im Vorfeld der Klagen versucht, auf gütliche Art und Weise die Kommunen von dieser Strafbesteuerung abzubringen. Vergebens. Nunmehr ist in höchster Instanz für die Branche entschieden. Da es in der Praxis schwierig sein dürfte, zwischen beiden Übernachtungsformen zu unterscheiden, geht der DEHOGA Rheinland-Pfalz davon aus, dass das Thema Bettensteuer/Kulturförderabgabe in Rheinland-Pfalz damit jetzt ein schnelles Ende finden dürfte. Der Einsatz des DEHOGA in Rheinland-Pfalz hat sich somit bewährt!




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Autor(in)

Ralf Landoll
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